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CSU-Landtagsfraktion will grundlegenden Systemwechsel bei den Straßenausbaubeiträgen

Die Erhebung von Eigentümerbeiträgen beim Ausbau von kommunalen Straßen, die sogenannten Straßenausbaubeiträge, war in der Vergangenheit Anlass für engagierte Diskussionen.

Wie die beiden Abgeordneten Alfred Sauter und Dr. Hans Reichhart (Landkreis Günzburg) nun mitteilen, hat die CSU-Landtagsfraktion auf ihrer Klausurtagung in Kloster Banz folgenden Beschluss zu dieser Thematik gefasst: „Die CSU-Landtagsfraktion wird die Straßenausbaubeiträge schnellstmöglich abschaffen. Einzelheiten, wie Übergangsregeln oder die finanzielle Unterstützung der Kommunen, werden wir in Zusammenarbeit mit den Kommunalen Spitzenverbänden erarbeiten.“

Alfred Sauter und Dr. Hans Reichhart erklären dazu: „Bei diesem sehr komplexen Thema gibt es keine Ideallösung. Mit dem jetzt getroffenen Beschluss eröffnen wir aber die Möglichkeit, eine Verbesserung des Ist-Zustandes zu erreichen. Wir streben einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen der Städte und Gemeinden auf der einen Seite und den Interessen der an den städtischen bzw. gemeindlichen Straßen anliegenden Eigentümer auf der anderen Seite an.“

Zu den Gründen für den nun angedachten Systemwechsel weisen Alfred Sauter und Dr. Hans Reichhart darauf hin, dass sich der Vollzug über die Jahre hinweg unterschiedlich entwickelt hat, obwohl die landesgesetzliche Rechtslage im Wesentlichen unverändert blieb und für alle Städte und Gemeinden identisch war. So haben im bayerischen Durchschnitt 72,6 Prozent der Kommunen Straßenausbaubeitragssatzungen erlassen, in Unterfranken sind es 97,1 Prozent, in Niederbayern hingegen nur 39,1 Prozent, im Landkreis Günzburg sind es nahezu 100 Prozent. Auch eine Reform des Kommunalabgabengesetzes im Jahr 2016, die damals einstimmig im Landtag beschlossen wurde, hatte daran wenig geändert.

Alfred Sauter und Dr. Hans Reichhart dazu: „Wir müssen feststellen, dass die mit den Änderungen des Kommunalabgabengesetzes im Jahr 2016 angestrebte Befriedung des Themas landesweit leider nicht eingetreten ist. Es muss wohl davon ausgegangen werden, dass mit Korrekturen im Detail eine nachhaltige Lösung nicht zu erreichen ist. Zudem haben neuere verwaltungsgerichtliche Entscheidungen dazu beigetragen, dass die vom Landtag 2016 angestrebte Flexibilität nicht erreicht werden kann, da die Soll-Vorschrift faktisch zu einer Muss-Vorschrift geworden ist, die vom Landtag nicht gewollt war. Die Einzelheiten des Systemwechsels werden wir ausführlich mit den Kommunalen Spitzenverbänden besprechen, um eine einvernehmliche und nachhaltige Lösung zu erzielen.“