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Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Klaus Holetschek, Bürgerbeauftragter und Landtagsabgeordneter
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Bayerische Staatskanzlei

Landtagsabgeordneter Klaus Holetschek wieder als Bürgerbeauftragter eingesetzt

Das Bayerische Kabinett hat heute am 27. November 2018 die Rahmenbedingungen für die Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung festgelegt und diese – bis der Gesetzentwurf vom Landtag im Dezember verabschiedet wird – ab sofort wieder im Amt bestätigt.

Somit können sich die Beauftragten wieder voll ihrer Aufgabe widmen: Die Stärkung des gesellschaftlichen Miteinanders und das Wohl der Bürgerinnen und Bürger.

Klaus Holetschek, MdL, der das Amt des Bürgerbeauftragten seit März 2018 innehat und als einziger Beauftragter in der Staatskanzlei angesiedelt ist, freut sich, dass ihm diese wichtige Funktion und große Verantwortung erneut übertragen wird: „Die Staatsregierung muss sich vielfältigen Herausforderungen stellen, gerade auf den Gebieten der Bürgerkommunikation und Bürgerbeteiligung. Der Titel des Koalitionsvertrages „Für ein bürgernahes Bayern“ ist dabei bereits ein Signal in die richtige Richtung und Anspruch und Auftrag zugleich.“

Als Bürgerbeauftragter wird sich Klaus Holetschek weiterhin unermüdlich für die Anliegen und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger einsetzen. „Der Staat muss den Bürgerinnen und Bürgern das Leben leichter machen. Das muss unser Ziel sein“, betont der Bürgerbeauftragte. „Ich bin gerne bereit, zum Wohl der Bevölkerung, wo immer nötig, den „Finger in die Wunde zu legen“ und mich für politische Veränderungen stark zu machen“, so Klaus Holetschek weiter.

Als weitere Schwerpunkte nennt Klaus Holetschek die Stärkung des Bürgerdialogs und ein Mehr an Transparenz bei politischen Handlungen. „Die Menschen wollen heute anders informiert und mitgenommen werden“ betont der Bürgerbeauftragte. Dabei will er – neben den bekannten Maßnahmen wie Bürgersprechstunden – auch neue (digitale) Wege unter Einsatz von technologischen Innovationen gehen, dabei aber weiterhin den Menschen in den Mittelpunkt stellen. Zudem stellt er sich einen „BayernGraph“ vor, der Medien auf vermehrt auftretende (politische) Themen durchsucht und so Schwerpunkte ausmachen kann, die es der Staatsregierung ermöglichen, schneller und gezielter zu reagieren. Holetschek möchte gerne einen Thinktank zum Thema Bürgerkommunikation etablieren und setzt dabei auch auf die neue Digitalministerin Judith Gerlach, um die Herausforderungen der digitalen Welt zu meistern: „Wir werden hierzu auch mit Hochschulen Forschungsprojekte durchführen“, so der Bürgerbeauftragte.

  • Der Bürgerbeauftragte hat für Bürgeranliegen jederzeit ein offenes Ohr. Oft erreichen ihn Anliegen aus den Themengebieten Gesundheit und Soziales. Über seine Webseite http://buergerbeauftragter.bayern.de und per E-Mail (buergerbeauftragter@bayern.de) können interessierte Bürgerinnen und Bürger auch ihre Erfahrungen und Meinungen zu einzelnen Themen äußern, wie beispielsweise zur aktuellen Debatte um den „Medizin-Skandal“ zum Einsatz mangelhafter Produkte, wie Implantate oder Prothesen. Der Bürgerbeauftragte wird diese gezielt platzieren und die politische Aufarbeitung forcieren.