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Markus Ferber (MdEP)
Markus Ferber (MdEP),verkehrspolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe sieht einer Klage gegen die deutsche PKW-Maut gelassen entgegen
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Markus Ferber MdEP

EU-Parlament kürzt Türkei-Hilfen

Augsburger Europaparlamentsabgeordneter Markus Ferber begrüßt Kürzung - Türkei versteht nur diese Sprache

„Die Türkei entfernt sich mehr und mehr von europäischen Werten. Endlich reagiert die EU und kürzt Finanzmittel“, begrüßt der CSU-Europaabgeordnet Markus Ferber die heutige Abstimmung in Straßburg und bezeichnet diese als „längst überfällig“. Das Europäisches Parlament kürzt die Heranführungshilfen für die Türkei um 70 Millionen Euro, da eine Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit weiter ausbleibt.

„Das EU-Parlament sendet damit ein deutliches Signal, dass wir angesichts der Entwicklungen in der Türkei nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können“, so der CSU-Europaabgeordnete.

Markus Ferber reicht die Kürzung der finanziellen Mittel jedoch nicht aus: „Wir sind schon lange an einem Punkt angelangt, an dem wir als Europäische Union keine Beitrittsgespräche mit der Türkei mehr führen können und dürfen. Wir müssen jetzt auch den nächsten Schritt machen. Ein Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen ist überfällig“, so Ferber am 2. Oktober 2018 in einer Presseerklärung.

Das Europäische Parlament hatte bereits vor Monaten das Aussetzen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert. Ferber fordert, dass Rat und Kommission diesen Ball nun endlich aufnahmen: "Wir müssen der Türkei die rote Karte zeigen. "

Markus Ferber fordert, das Verhältnis zur Türkei auf eine neue Basis zu stellen. "Wir müssen endlich mit der Lebenslüge aufhören, dass die Türkei irgendwann EU-Mitglied sein kann. Wir brauchen eine ehrliche Bestandsaufnahme, wo wir mit der Türkei auf Basis unserer eigenen Werte und Ideale hinwollen. Eine Vollmitgliedschaft kann nicht das Ziel sein.“