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Stadtwappen Günzburg

Stadt Günzburg führt sozialgerechte Bodennutzung ein

Reaktion auf den großen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum und den Bau-Boom

Die Stadt Günzburg führt erstmalig eine sozialgerechte Bodennutzung ein. Investoren, für deren Wohnbauprojekte ein kommunaler Bebauungsplan aufgestellt wird, werden zukünftig an den durch die Planung ausgelösten Kosten und Lasten für die Allgemeinheit stärker beteiligt.

Diesen Beschluss fasste der Stadtrat gestern Abend in seiner Sitzung.

Aufgrund der hohen Attraktivität der Kreisstadt wird Baugrund immer teurer und damit preisgünstiger Wohnraum kaum noch darstellbar. Diesem Trend wird entgegengewirkt.

Für die Stadt Günzburg ist die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum eine wesentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge. Diese Nachfrage nach günstigem Wohnraum in der Großen Kreisstadt ist in den letzten Jahren stark angestiegen. Allein bei der Stadtbau Günzburg GmbH befinden sich aktuell ca. 500 Interessierte auf einer Warteliste für rund 300 Wohnungen. Dem gegenüber nimmt die Zahl der Sozialwohnungen, die sich noch in der Bindung befinden, stetig ab. Baupreise und insbesondere Bodenpreise steigen und erschweren die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum im freifinanzierten Wohnungsmarkt. „Für viele Einkommensschichten, vor allem mit niedrigen und mittleren Einkommen, erleichtern wir mit der sozialgerechten Bodennutzung den Zugang zum Wohnungsmarkt und das langfristig“, erklärt Oberbürgermeister Gerhard Jauernig den Schritt.

Das Grundprinzip der sozialgerechten Bodennutzung (SoBoN) ist, Investoren an den ursächlichen Kosten und Lasten, die durch ihr Vorhaben ausgelöst werden, angemessen zu beteiligen. „Dazu zählen die anteilige Übernahme von Herstellungskosten und Flächenabtretungen für Erschließungsmaßnahmen, für Gemeinbedarfseinrichtungen, wie Kindertagesstätten und Grundschulen sowie für Grünflächen und Ausgleichsmaßnahmen“, so Jauernig. Zudem wird nun ein festgesetzter Prozentsatz von 20 Prozent des neugeschaffenen Wohnbaurechts als geförderter Wohnungsbau von der Stadt eingefordert. Damit leistet die SoBoN zukünftig einen ganz wesentlichen Beitrag zu einem sozialen und nachhaltigen Städtebau in Günzburg.

Der Begriff Soziale Bodenordnung stammt aus dem Baugesetzbuch. Dort wird verlangt, dass mit der Bauleitplanung auch eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende „soziale Bodenordnung“ gewährleistet werden soll. Voraussetzung für die Anwendung der Sozialgerechten Bodenordnung ist, dass ein Grundstück durch Aufstellung eines Bebauungsplans mit geplanter Wohnnutzung eine nicht unerhebliche Bodenwertsteigerung erfährt.

Das Instrument der sozialgerechten Bodenordnung wird künftig bei allen neuen Wohnbauprojekten angewandt, für die ein Bebauungsplan aufgestellt wird. Die Bagatellgrenze für die Anwendung der SoBoN liegt bei 1.000 Quadratmetern Gesamtwohnfläche je Vorhaben. Das entspricht ca. 15 Wohnungen bzw. 3 geförderten Wohnungen.

Folgende Eckpunkte sollen dabei zur Anwendung kommen:

  • 20 Prozent der Wohnungen sind als öffentlich geförderte Wohnungen zu errichten
  • Geförderter Mietwohnraum ist vorrangig zu errichten, Eigenwohnraum nachrangig
  • Der geförderte Mietwohnraum muss mindestens der Hälfte aller geförderten Wohnungen entsprechen (= mindestens 10 Prozent der Gesamtwohnungen)
  • Die geförderten Wohnungen müssen einen Mix an Wohnungsgrößen bieten; Familienwohnungen sollen vorrangig geschaffen werden
  • Die geförderten Mietwohnungen sollen jeweils zu einem Drittel nach den Kriterien für die Einkommensstufen 1, 2 und 3 der staatlichen Förderung errichtet werden
  • Die Investoren werden an den tatsächlichen Folgekosten für soziale Infrastruktur (insbesondere für Kindergärten) beteiligt

Erfolgreiche Beispiele gibt es bereits in Fürstenfeldbruck, Erding, Germering und Landsberg. Durch die Regelungen der sozialgerechten Bodennutzung wird Transparenz und Kalkulierbarkeit der Kosten für die Stadt und die Planungsbegünstigten geschaffen.

OB Jauernig ist überzeugt davon, dass mit dem Instrument der sozialgerechten Bodenordnung ein gerechter Ausgleich zwischen den Interessen der Investoren und der Bevölkerung im Sinne einer klugen Stadtentwicklung geschaffen wird. „Wir haben nicht den Anspruch, um jeden Preis zu wachsen. Aber wir haben den Anspruch, um jeden Preis qualifiziert zu wachsen“, so Jauernig und weiter: „Wohnen in Günzburg, besonders auch für unsere Familien hier, muss finanzierbar bleiben.“

Kommentare

von Gast am 12.12.2017, 11:12
Problemen muss man frühzeitig und breit aufgestellt entgegenwirken. Von daher ein guter Vorstoß der Stadt, auch wenn dies einigen nicht gefallen wird.