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Dr Georg Nüßlein (Bundestagsabgeordneter)
Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein die Kritik des DGB-Kreisvorsitzenden Werner Gloning in Sachen Krankenhauspflege zurückgewiesen

Nüßlein kontert DGB: „Gloning offenbar in Sachen Krankenhauspflege schlecht informiert“

Der hiesige CSU-Bundestagsabgeordnete und für Gesundheitspolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Georg Nüßlein, weist die Kritik des DGB-Kreisvorsitzenden Werner Gloning in Sachen Krankenhauspflege ...

... (Günzburger Zeitung vom 12. Oktober 2017: „DGB wirft Nüßlein Ignoranz vor“) vehement zurück.

In einer Pressemitteilung äußert der CSU-Politiker, er wisse von zahlreichen Besuchen an Krankenhäusern nicht nur im Landkreis Günzburg und durch verschiedene Gespräche mit Klinikleitungen und dem dortigen Pflegepersonal von der immer sehr hohen Belastung der Pfleger in den Stationen. „Das Pflegepersonal rackert oft am Limit der Belastbarkeit und behält doch meist die Geduld, ein offenes Ohr für die Patienten und ein hohes Maß an Empathie. Das verdient nicht nur Dank und hohe Anerkennung, sondern auch optimale Arbeitsbedingungen und eine ordentlichen Bezahlung. Ist doch klar. Das habe ich in meiner Presseerklärung auch hinlänglich deutlich gemacht, Herr Gloning.“

Was die jüngsten Maßnahmen zur Verbesserung der Pflegesituation an den deutschen Krankenhäusern angehe, habe DGB-Kreisvorsitzender Gloning offenbar „deutlichen Informationsbedarf“. Nüßlein betont in seiner neuesten Pressemitteilung, dass die Bundespolitik auch unter seiner persönlichen Mitwirkung mit der letzten Krankenhausreform 9 Milliarden Euro zusätzlich in die deutschen Kliniken geleitet habe.

Neben den von Nüßlein bereits öffentlich genannten Maßnahmen verweist der CSU-Gesundheitsexperte auf den von seiner Fraktion herbeigeführten Beschluss, hohe Tarifsteigerungen künftig teilweise finanziell zu übernehmen: „Vor 2016 wurden von den Krankenkassen Tarifsteigerungen für Personal bis zu einer gewissen Obergrenze, dem sog. „Orientierungswert“, finanziert. Mit der letzten Reform haben wir festgelegt, dass alle über diese Obergrenze hinausgehenden Tarifsteigerungen, die die Krankenhäuser bis dato komplett selbst finanzieren mussten (die sog. „Tarifschere“), zusätzlich zur Hälfte von den Krankenkassen übernommen werden. Damit entlasten wir die Kliniken bei steigenden Personalkosten. In unserem Bayernplan fordern wir als CSU im Übrigen sogar, dass diese über das Normalmaß hinausgehenden Tarifsteigerungen von den Kassen zu 100 Prozent übernommen werden, dass die Tarifschere also komplett geschlossen wird. Das wird jetzt Gegenstand unserer Koalitionsverhandlungen sein“, erklärt Nüßlein. Er sei der Auffassung, dass bessere Bezahlung unabdingbar auch für das Halten und Gewinnen von Personal sei. Gleichzeitig verweist der CSU-Mann allerdings auf die damit einhergehende Belastung der Beitragszahler.

In seiner Pressemitteilung zeigt sich Nüßlein zudem gesprächsbereit. Er sei gerne zu einem Gespräch mit dem DGB, ver.di, Vertretern des Pflegepersonals, der Klinikleitungen und der kommunalen Träger bereit, wie er das bereits mehrfach getan habe. „Nochmals verweise ich aber darauf, dass jetzt die Tarifparteien wie auch Selbstverwaltung am Zug sind. Wenn da nichts passiert, muss der Staat ran. Auch über die künftige Rolle der viel zu oft zögerlichen oder gar versagenden Selbstverwaltung wird zu reden sein. Herr Gloning, dessen DGB-Kollegen als Teil dieser Selbstverwaltung selbst in den Verwaltungsräten der Krankenkassen sitzen, sollte sich lieber dort für die Umsetzung unserer politischen Beschlüsse einbringen“, so Nüßlein abschließend.