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Burgau Stadtwappen

Vollzug der Wassergesetze Hochwasserschutzprojekt Mindel in Burgau

Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung für den 1. Teilabschnitt (Rückhaltebecken südlich von Burgau).

Der Freistaat Bayern, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Donauwörth,
beantragt mit den Planunterlagen vom Dezember 2017 die Planfeststellung für das Hochwasserrückhaltebecken Burgau, das die erste Planungs- und Realisierungsphase des Vorhabens „Hochwasserschutz Burgau“ darstellt.

Mit dem Hochwasserrückhaltebecken wird für die Stadt Burgau ein Schutz vor bis zu einem ca. 10-jährlichen Hochwasserereignis (HQ10) der Mindel umgesetzt. Das Vorhaben besteht im Wesentlichen

•      aus einem Absperrdamm südlich des besiedelten Bereichs der Stadt Burgau, der in Ost-West-Richtung quer zur Talrichtung der Mindel und im weiteren Verlauf entlang der bestehenden Bahnstrecke verläuft,

•      einer Hochwasserentlastungsanlage (in Form eines 100 m langen überströmbaren Dammabschnittes) und

•      aus vier Drossel- bzw. Absperrbauwerken für die Gewässer Mindel, Erlenbach, Kulturgraben und Schwarzgraben.

Bis zu einem ca. 10-jährlichen Hochwasserereignis der Mindel wird der Abfluss des Schwarzgrabens abgesperrt und die Abflüsse von Mindel, Erlenbach und Kulturgraben auf die jeweilige Leistungsfähigkeit der Gewässer im Stadtgebiet von Burgau gedrosselt.
Ab einem Abflussereignis der Mindel mit einer Jährlichkeit größer als 10 werden die Drossel- und Absperrbauwerke des Hochwasserrückhaltebeckens geöffnet, da in dieser Situation das Rückhaltevolumen nicht ausreichend groß ist, um einen Schutz der Stadt Burgau zu gewährleisten.

Um eine Verschlechterung der Hochwassersituation durch Abflusskonzentration für
Dritte zu verhindern, wird durch das Öffnen der Drossel- und Absperrbauwerke das Überschwemmungsgebiet im Bereich nördlich des Beckens an die bestehende Situation angeglichen. Solange die Maßnahmen der zweiten Planungs- und Realisierungsphase des Hochwasser-schutzes Burgau nicht umgesetzt sind, ist das Hochwasserrückhaltebecken nicht ausreichend, um einen Schutz der Stadt Burgau vor einem hundertjährlichen Hochwasserereignis (HQ100) zu erreichen. In dieser Übergangszeit sind kleinflächige, geringfügige Änderungen des HQ-100-Hochwasserspiegels bzw. Überschwemmungsgebietes zu erwarten.

Das Vorhaben stellt einen Gewässerausbau nach § 68 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) dar. Für das Vorhaben soll eine gemeinnützige Planfeststellung ausgesprochen werden. Der Antragsteller hat auch die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt. Somit besteht nach § 7 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) eine Umweltverträglichkeitsprüfungspflicht. Das Landratsamt führt deshalb eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung durch. Die beabsichtigte Planfeststellung hat von Gesetz wegen eine enteignungsrechtliche Vorwirkung.

Die Unterlagen, aus denen sich Art und Umfang des Unternehmens ergeben, liegen
einschließlich der Unterlagen zur Umweltverträglichkeitsprüfung

•      Landschaftspflegerischer Begleitplan

•      Umweltverträglichkeitsstudie

•      Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung nach der Bayer. Kompensationsverordnung

•      Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung („SAP“)

•      Hydrogeologische Untersuchung (hydrogeologisches Modell, Aufbau und Anpassung des Grundwassermodells, Einsatz des Grundwassermodells)

•      Geotechnischer Untersuchungsbericht

•      Visualisierung

bei

•      der Stadt Burgau, Rathaus, Gerichtsweg 8, 89331 Burgau

•      dem Markt Jettingen-Scheppach, Rathaus, Hauptstraße 55, 89343 Jettingen-Scheppach

•      der Verwaltungsgemeinschaft Haldenwang, im Rathaus der Gemeinde Haldenwang, Hauptstraße 28, 89356 Haldenwang

•      der Verwaltungsgemeinschaft Offingen, im Rathaus des Marktes Offingen, Marktstraße 19, 89362 Offingen

vom 22.1.2018 bis einschließlich 22.2.2018 während der üblichen Öffnungszeiten zur
Einsichtnahme aus. Die Unterlagen und dieser Bekanntmachungstext können auch im Internet unter www.landkreis-guenzburg.de, Auswahl „Aktuelles / Veröffentlichungen / Bekanntmachungen“ eingesehen werden.

Etwaige Einwendungen, Äußerungen oder Fragen sowie Stellungnahmen von Vereinigungen sind spätestens bis einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist

•      schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Burgau, dem Markt Jettingen-Scheppach, der Verwaltungsgemeinschaft Haldenwang oder der Verwaltungsgemeinschaft Offingen (Adressen siehe oben)

•      schriftlich beim Landratsamt Günzburg (Adresse: An der Kapuzinermauer 1, 89312 Günzburg) oder

•      zur Niederschrift beim Landratsamt Günzburg, Fachbereich Wasserrecht, Außenstelle Krankenhausstraße 36, 89312 Günzburg

zu erheben. Mit Ablauf der Einwendungs- bzw. Äußerungsfrist sind alle Einwendungen und Äußerungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Falls aufgrund der Einwendungen ein Erörterungstermin anberaumt wird, wird dieser
ortsüblich bekannt gegeben. Bei Ausbleiben eines Beteiligten kann auch ohne diesen verhandelt werden. Falls mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind, können die Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden. Ebenso kann die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Burgau, 10.01.2018 (per e-mail am 6.2.2018 übermittelt)