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Bürgermeister stehen in der Asylfrage hinter Neu-Ulmer Landrat - Resolution verabschiedet

Landrat Thorsten Freudenberger hat einen Aktionsplan zur gerechteren Verteilung der Flüchtlinge im Landkreis Neu-Ulm vorgestellt. Gleichzeitig haben die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister eine Resolution verabschiedet.

Landrat Thorsten Freudenberger hat einen Aktionsplan zur gerechteren Verteilung der Flüchtlinge im Landkreis Neu-Ulm vorgestellt. Gleichzeitig haben die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister eine Resolution verabschiedet.

Seit vielen Monaten treibt ihn die Frage um: Wie schaffen wir es, die dem Landkreis zugewiesenen Asylbewerber einigermaßen gerecht auf die 17 kreiseigenen Städte und Gemeinden zu verteilen. Mehrmals appellierte Freudenberger an den bayerischen Gesetzgeber, eine so genannte Kommunalquote verbindlich einzuführen. Doch „im Landtag ist dafür keine Mehrheit in Sicht“, berichtet der Landrat von seinen Kontakten mit diversen Landespolitikern.

Nun versucht er es mit einem neuen Anlauf: Freudenberger schlug bei der jüngsten Bürgermeisterdienstbesprechung im Landratsamt einen Vier-Punkte-Plan vor, den alle Rathauschefs widerspruchslos billigten, wie Neu-Ulms Oberbürgermeister Gerold Noerenberg und Josef Walz, der Kreis- und Bezirksvorsitzende des Bayerischen Gemeindetages, bei einer Pressekonferenz im Landratsamt betonten.

  1. Orte im Landkreis, die bereits in einem hohen Maße Flüchtlinge aufgenommen haben, sollen auf absehbare Zeit keine zusätzlichen Zuflucht suchenden Menschen mehr beherbergen müssen. Als Beispiele nannte der Landrat Kadeltshofen (circa 50 Flüchtlinge auf etwa 500 Einwohner) und Unterelchingen, dessen Flüchtlingsquote nach der Belegung einer weiteren Unterkunft mit 60 Plätzen etwa 5 Prozent betragen wird.
  2. An alle Städte und Gemeinden, die bislang einen Asylbewerberanteil von weniger als 1 Prozent der einheimischen Bevölkerung aufweisen, ergeht die die dringende Aufforderung, von sich aus möglichen Wohnraum für Flüchtlinge beim Landratsamt zu melden. Der Landrat sagte dazu: „Ich erwarte eine proaktive Unterstützung bei der Wohnungssuche.“
  3. Die Bürgermeister werden angehalten, für den absoluten Notfall je ein Objekt zu benennen, welches das Landratsamt zur Unterbringung von Immigranten beschlagnahmen könnte. Dafür in Frage kämen nur kommunale Gebäude, das heißt solche, deren Eigentümer die Stadt oder Gemeinde ist oder auf die sie zugreifen kann. Eine etwaige Beschlagnahmung sei jedoch die „Ultima Ratio“, also der letztmögliche Weg, wenn nichts anderes mehr Aussicht auf Erfolg hat, versprach der Landrat. Privates Wohneigentum werde er von sich aus niemals antasten.
  4. Anerkannte Asylbewerber sollen möglichst von vorneherein nach dem Verhältnis der Einwohnerzahlen auf die Städte und Gemeinden im Landkreis Neu-Ulm verteilt werden. Der dafür nötige Soziale Wohnungsbau könne nur als „Solidaraufgabe“ geschultert werden, sagte Neu-Ulms Oberbürgermeister Gerold Noerenberg. Nach derzeitigem Verteilungsstand der Flüchtlinge müsste die Stadt Neu-Ulm Jahr für Jahr 200 Wohnungen bauen; das entspräche einer finanziellen Belastung von jährlich 40 Millionen Euro. Zum Vergleich: In den letzten Jahren ermöglichte der städtische Haushalt pro Jahr „nur“ Investitionen von 25 bis 27 Millionen Euro.

Wenn dieser Vier-Punkte-Plan nicht die beabsichtigte Wirkung zeitigt, nämlich dass sich eine gerechtere Lastenteilung ergibt, dann befürchten Freudenberger, Noerenberg und Walz negative Folgen für den sozialen und den interkommunalen Frieden im Landkreis. So weit dürfe es nicht kommen, waren sich alle drei Kommunalpolitiker einig.

Asyl-Resolution
Bei der jüngsten Bürgermeisterdienstbesprechung haben die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Landkreises Neu-Ulm auch eine Resolution in Sachen Asyl verabschiedet. Hier der Wortlaut:

Angesichts der weiter zunehmenden Flüchtlingsströme und Asylbewerber nach Deutschland, Bayern und auch in den Landkreis Neu-Ulm sehen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Landkreises Neu-Ulm immer größere Probleme auf sich zukommen.

Mittlerweile wird von mehr als einer Million Flüchtlingen und Asylanträgen, die in diesem Jahr nach Deutschland kommen und gestellt werden, gesprochen, und auch unser Landkreis hat mittlerweile über 1411 Asylbewerber in über 50 Einrichtungen untergebracht.

Dies ist nahezu ein Prozent der Bevölkerung. Bei der Verteilung in die jeweiligen Städte, Märkte und Gemeinden gibt es große Unterschiede. Während in einigen Kommunen bereits mehr als ein Prozent der Einwohner an Asylbewerbern untergebracht sind, haben andere diesbezüglich noch Nachholbedarf. Damit der kommunale und soziale Frieden nicht überstrapaziert wird, muss eine gerechte Verteilung auf die Landkreiskommunen nicht nur angestrebt sondern auch erreicht werden.

Sollte dies aufgrund fehlender Asylbewerberunterkünfte in den jeweiligen Orten nicht machbar sein, dann ist ein entsprechender Ausgleich durch die Unterbringung von anerkannten Asylbewerbern mit eventuellem Familiennachzug in geeignetem Wohnraum vorzusehen. Die Solidarität der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister untereinander wird hier nicht nur gefordert sondern auch zugestanden.

Nachdem es diesbezüglich keine staatliche Regelung gibt, besteht Einigkeit darüber, dass die Verteilung der Asylbewerber aber auch anschließend der anerkannten Bewerber mit Bleiberecht innerhalb der Landkreiskommunen gerecht erfolgen muss. Dem Landrat wird diesbezüglich auch für ein strengeres Vorgehen Unterstützung zugesichert.

Eine Verbesserung muss auch in finanzieller Hinsicht erfolgen. Nachdem bislang eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik in organisatorischer, personeller und finanzieller Hinsicht noch nicht in ausreichendem Maße erfolgt ist, ist eine Unterstützung derjeniger Kommunen, die sich mehr als andere hierfür einsetzen, ein Gebot der Stunde. 

Deshalb beschließen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Landkreises Neu-Ulm folgende Resolution:

„Der Bayerische Gemeindetag, der Bayerische Städtetag und der Bayerische Landkreistag werden aufgefordert, mit dem Freistaat Bayern Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, einen Solidarzuschlag bei den Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden einzuführen, die überdurchschnittlich stark durch Asylbewerber und Flüchtlinge belastet sind. In Gemeinden entstehen hierdurch zusätzliche Ausgaben (Beschaffung von Wohnraum, soziale Betreuung, freiwillige Unterstützung von Deutschkursen etc.), die nicht vollständig von den Kommunen übernommen werden können. Gerade die Kommunen, die überdurchschnittlich viele Asylbewerber bzw. Flüchtlinge aufnehmen, sollten durch einen entsprechenden Bonus unterstützt werden.“

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