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IHK Schwaben

IHK-Rechtstipp des Monats

Berufskleidung – was kann der Chef bestimmen?

Kleidung zur Sicherheit
Helme, Sicherheitsschuhe, Handschuhe dienen in einigen Berufen als Schutzausrüstung bzw. Schutzkleidung und damit dem Gesundheitsschutz der Mitarbeiter. Das Tragen ist oftmals in Rechtsvorgaben formuliert: die Sicherheitsschuhe auf dem Bau, die spezielle Arbeitshose für Waldarbeiter. Im Unterschied zur normalen Berufskleidung muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Schutzkleidung kostenlos zur Verfügung stellen. Die bereitgestellte Schutzkleidung hat der Arbeitnehmer bestimmungsgemäß zu verwenden. „Tut er dies nicht, droht ihm eine Abmahnung – im schlimmsten Fall die Kündigung“, so die Arbeitsrechtsexpertin der IHK Schwaben, Anita Christl.

Sonstige Berufskleidung
Doch auch in Berufen, in denen keine Schutzkleidung vorgeschrieben ist, können Arbeitgeber ein Interesse an der Bestimmung der Arbeitskleidung haben. Regelmäßig wünschen sich Arbeitgeber ein einheitliches Erscheinungsbild der Mitarbeiter mit entsprechender Außenwirkung für ihr Unternehmen. „Im Arbeitsvertrag oder einer Betriebsvereinbarung können Arbeitgeber gegenüber ihren Mitarbeitern Kleidervorschriften formulieren“, so Christl weiter, „dem Arbeitgeber steht insoweit ein Weisungsrecht zu“. So etwa können ein Dirndl bei einer Servicekraft einer Gaststätte oder weiße Kleidung in einer Arztpraxis vorgeschrieben werden. Sofern ein Betriebsrat im Unternehmen existiert, hat dieser bei der Einführung einer einheitlichen Dienstkleidung bzw. eines Dresscodes ein Recht auf Mitbestimmung.

Allgemeines Persönlichkeitsrecht und Weisungsrecht ein Gegensatz?
Das Weisungsrecht des Arbeitgebers findet seine Grenzen dann, wenn es das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers tangiert. Somit darf in seltenen Ausnahmefällen das Tragen der Dienstkleidung verweigert werden. Dann etwa, wenn die Kleidung durch eine ungewöhnliche Optik das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beschäftigten verletzt. Eine Ablehnung der Arbeitskleidung aus religiösen Gründen ist in vereinzelten Fällen ebenfalls denkbar. In Einzelfällen kann es somit zu einem Spannungsverhältnis zwischen den Interessen des Arbeitsgebers und dem Recht auf Entfaltung der individuellen Persönlichkeit kommen. „Bei etwas gutem Willen auf beiden Seiten lassen sich bestimmt gangbare Lösungen finden“, ist sich Christl sicher.