Jahrestagung der Oberbürgermeister und Oberbürgermeisterinnen
Ein Fundament eines gelingenden Krisenmanagements zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist die kommunale Daseinsvorsorge, sagt Bernd Buckenhofer, Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags, nach dem Treffen der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der Großen Kreisstädte in Günzburg: „Bayerns Städte und Gemeinden sind sichere Ankerpunkte für die Menschen. Der bisherige Erfolg des Corona-Krisenmanagements im internationalen Vergleich zeigt, wie wertvoll kommunale Daseinsvorsorge in schwierigen Zeiten ist. Kommunen müssen weiter in der Lage bleiben, ihre Aufgaben zu erfüllen.“ Dank der zuverlässigen Infrastruktur mit Kommunalverwaltungen, Feuerwehren, Rettungsdiensten, Krankenhäusern und Gesundheitswesen konnten die Kommunen im Schulterschluss mit Bund und Freistaat die Herausforderungen der Corona-Pandemie bislang gut meistern.
Ein wichtiger Aspekt ist die Zusage von Bund und Ländern, Ausfälle bei der Gewerbesteuer im Jahr 2020 je zur Hälfte zu kompensieren. Der Günzburger Oberbürgermeister Gerhard Jauernig fasst die Position des Treffens der Oberbürgermeister der Großen Kreisstädte im Bayerischen Städtetag zusammen: „Die Kompensation der krisenbedingten Gewerbesteuerausfälle ist ein konstruktiver Ansatz und bringt den Kommunen zumindest für das Jahr 2020 eine Erleichterung. Dies verschafft eine kurze Atempause vor einer langen Durststrecke in den nächsten Jahren. Aber es zeigt sich bereits jetzt das Problem: Wie geht es weiter? Auch im Jahr 2021 und in den Folgejahren brauchen die Kommunen eine Kompensation fehlender Einnahmen. Dies gilt besonders für Städte und Gemeinden, in denen bereits jetzt Einbrüche in der Gewerbesteuer verzeichnet wurden.“ Die Städte und Gemeinden müssen nach den aktuellen Prognosen auch in den kommenden Jahren mit empfindlichen Steuerausfällen rechnen.
Insbesondere bei der Gewerbesteuer erwarten die Städte und Gemeinden keine rasche Erholung. Auch die Erholung bei der Einkommensteuer ist mit Risiken behaftet. Die Ausgabenseite in den kommunalen Haushalten wird immer größer. Vor allem zusätzliche Aufgaben in den Bereichen Bildung und Soziales haben in den letzten Jahren zu einem deutlichen Anstieg auf der Ausgabenseite geführt, die sich nur teilweise anhand von aufgabenbezogenen staatlichen Finanzzuweisungen decken lassen. Bernd Buckenhofer: „Bund und Freistaat müssen bei künftigen Gesetzgebungsmaßnahmen die Folgekosten auf kommunaler Ebene genauer in den Blick nehmen und die staatlichen Finanzzuweisungen regelmäßig der Realität anpassen.“ Andernfalls geraten die kommunalen Haushalte immer mehr in eine strukturelle Schieflage, die sich bei wegbrechenden Steuereinnahmen noch massiv verschärft. Die finanziellen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie wirken hier wie ein Brandbeschleuniger.
Die Kombination aus steigenden Ausgaben und geringeren Steuereinnahmen führt in den Verwaltungshaushalten zu einer gewaltigen Finanzierungslücke, was sich vor allem auf die Selbstfinanzierungskraft für notwendige Investitionsmaßnahmen negativ auswirkt.
Damit sinkt die Investitionsbereitschaft. Aber gerade die kommunale Ebene sorgt mit ihren Bauprojekten für einen wichtigen Impuls für die heimische Wirtschaft.
Oberbürgermeister Gerhard Jauernig: „Wenn Kommunen weiter investieren sollen, müssen sie sich das auch leisten können, indem Bund und Freistaat dafür sorgen, dass finanzielle Spielräume erhalten bleiben. Der Freistaat muss vor allem im kommunalen Finanzausgleich 2021 die Weichen für eine Stärkung der Schlüsselzuweisungen stellen.“
Bildunterschrift: Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der Großen Kreisstädte bei ihrer Jahrestagung vor zwei Wochen in Günzburg.
Foto: Julia Ehrlich/ Stadt Günzburg
