Direkt zum Inhalt

Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen des Unternehmens locally, Inh. Ralf Schultheiß, Krumbacher Straße 57, 89297 Roggenburg.

 

1. Betreiber und Geltungsbereich

(1) Anbieter, Betreiber und Herausgeber des Internetangebots ist locally, Inh. Ralf Schultheiß, Krumbacher Straße 57, 89297 Roggenburg, Deutschland (nachfolgend "locally").

(2) Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen enthalten die grundlegenden Regeln und Bestimmungen für die Nutzung des Internetangebots und für alle Rechtsgeschäfte und ähnlichen Handlungen zwischen den NutzerInnen (inkl. Unternehmer) und locally. Allgemeine Geschäftsbedingungen der NutzerInnen finden im Zusammenhang mit der Nutzung des Internetangebots keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn locally den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der NutzerInnen nicht ausdrücklich widerspricht.

 

2. Definitionen

(1) "NutzerInnen" bezeichnet jede natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, die das Internetangebot nutzt und/oder sich bei dem Internetangebot registriert hat.

(2) "Unternehmer" im Sinne dieser Nutzungsbedingungen definieren sich entsprechend §14 BGB, also als natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit mit locally in eine Geschäftsbeziehung treten.

(3) Ein „Anzeigeort“ ist beispielsweise „Landkreis Günzburg“. Damit sind nicht die enthaltenen Gemeinden gemeint, sondern ein Anzeigeort steht für sich allein. Will die NutzerIn auch die Gemeinden unterhalb eines Landkreises buchen, sind diese explizit auszuwählen und gelten als eigener Anzeigeort.

(4) Will die NutzerIn Buchungen über das Internetangebot von locally tätigen, muss sie locally Credits (nachfolgend Credits genannt) erwerben. Bei den Credits handelt es sich um nicht rückzahlbare Guthabenpunkte, die für eine oder mehrere Buchungen genutzt werden können. Es können diverse Credit-Paketangebote zu unterschiedlichen Konditionen erworben werden. Die Credits haben eine Gültigkeit von 24 Monaten ab dem Zeitpunkt des Kaufs. Nicht genutzte Credits verfallen nach dieser Gültigkeit. Eine Rückerstattung von Credits ist ausgeschlossen.

 

3. Gegenstand des Internetangebots

(1) locally ist eine für die NutzerIn kostenlos zugängliche Online-Bürgerplattform mit Nachrichten und Veranstaltungen aus der Region. Für die NutzerInnen ist es möglich kostenlos Beiträge zu veröffentlichen, sofern sie nicht gewerblicher Natur sind. Für die Veröffentlichung von Inhalten ist eine Registrierung notwendig.

(2) Beiträge können unter Beachtung der Netiquette auch von nicht angemeldeten NutzerInnen kommentiert werden.

(3) Darüber hinaus bietet das Internetangebot von locally Unternehmern die Möglichkeit lokal zu werben. Dazu können unterschiedliche Angebote gebucht werden.

 

4. Registrierung und Vertragsschluss

(1) Die Nutzung des Internetangebots setzt eine Registrierung der NutzerInnen und die Einrichtung eines NutzerInnenkontos mit ihren personenbezogenen Daten voraus (nachfolgend "Zugangsdaten"), sofern nicht nur ein Besuch der Website erfolgt.

(2) Die NutzerInnen sind verpflichtet, die bei der Registrierung erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer Änderung der erhobenen Daten nach erfolgter Registrierung haben die NutzerInnen ihre Angaben unverzüglich im NutzerInnenkonto zu aktualisieren. Die NutzerInnen haben die Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Sind den NutzerInnen die Zugangsdaten abhanden gekommen oder stellen sie fest oder hegen sie den Verdacht, dass ihre Zugangsdaten von einem Dritten genutzt werden, haben sie dies locally umgehend mitzuteilen.

(3) Die NutzerIn darf keinen Benutzernamen verwenden, der auf eine Zugehörigkeit zu locally schließen würde. Insbesondere – aber nicht beschränkt darauf – sind die Worte „locally“ und „Redaktion“ zu vermeiden. locally behält sich das Recht vor den Benutzernamen der NutzerIn zu ändern. locally teilt dies der NutzerIn in Textform mit. Eine Begründung ist nicht erforderlich.

(4) Mit der Anmeldung erkennen die NutzerIn die vorliegenden Nutzungsbedingungen an. Mit der Anmeldung entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen locally und der angemeldeten NutzerIn, das sich nach den Regelungen dieser Nutzungsbedingungen richtet.

 

5. Veröffentlichungen von Inhalten

(1) Auf dem Internetangebot von locally können Inhalte veröffentlicht werden. Dazu gehören u.a. Texte, Videos, Bilder, Audiodateien und Dokumente. Nutzergenerierte Inhalte sollen den Zweck von locally (Regionalität und Lokalität) erfüllen.

(2) Alle eingereichten Inhalte können in allen möglichen Veröffentlichungsarbeiten erscheinen, einschließlich Onlineausgabe, Druckausgabe, Radio- und Fernsehen (auch via Internet) und als App.

(3) Mit der Einstellung Inhalten garantiert die NutzerIn, dass sie der Inhaber der Rechte an diesen ist oder über die entsprechenden Rechte uneingeschränkt verfügt. Sie überträgt locally das unentgeltliche, zeitlich und räumlich uneingeschränkte Nutzungsrecht und Verwertungsrecht an den Inhalten, sowie auch das kommerzielle Nutzungsrecht an diesen. locally darf die Inhalte ganz oder auszugsweise nutzen, vervielfältigen, anpassen, veröffentlichen, bearbeiten, verbreiten, aufführen, darstellen, Dritten Nutzungsrechte an den Inhalten einräumen sowie sie in andere Werke und/oder Medien zu übernehmen. Mit eingeschlossen ist die Möglichkeit zur Archivierung und werblichen Verwendung. Darüber hinaus erhält locally das Vortrags- und Senderecht, sowie das Recht Inhalte durch alle anderen Nutzungsarten zu verwenden und/oder zu veröffentlichen bzw. verwenden und/oder veröffentlichen zu lassen.

(4) Inhalte aus fremden Quellen müssen als solche gekennzeichnet sein. Die NutzerIn erklärt mit der Veröffentlichung, dass der Urheber des Inhalts damit einverstanden ist und/oder sie die nötigen Rechte zur Veröffentlichung besitzt.

(5) Die NutzerIn ist verpflichtet, ihre Veröffentlichungen auf Wahrheitsgehalt zu prüfen. Das gilt auch für Inhalte aus fremden Quellen. Verboten sind Beiträge, die sittenwidrig, strafbar, beleidigend, rassistisch, volksverhetzend, verfassungsfeindlich oder Fakes sind. Die NutzerIn haftet für ihre Veröffentlichungen sowohl in strafrechtlicher, als auch in zivilrechtlicher Hinsicht.

(6) Eine korrekte Auswahl der entsprechenden Lizenz ist zwingend erforderlich.

(7) Registrierte NutzerInnen können Veranstaltungen veröffentlichen. Die Veröffentlichung in der Gemeinde, in der die Veranstaltung stattfindet, ist kostenfrei. Es darf dieselbe Veranstaltung nur einmal eingestellt werden. Insbesondere darf die gleiche Veranstaltung nicht mehrmals in unterschiedlichen Orten angelegt werden. Für die Veröffentlichung in weiteren Gemeinden ist eine kostenpflichtige Buchung erforderlich. locally behält sich das Recht vor, Veranstaltungen ohne Angabe von Gründen zu löschen oder zu verändern.

(8) locally legt großen Wert auf freie Meinungsäußerung, daher dürfen auch nicht registrierte NutzerInnen Kommentare hinterlassen. Inhalt und Verlinkungen der Kommentare müssen auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft werden.

(9) Die NutzerIn erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass ihre eingestellten Inhalte mit Werbeanzeigen und/oder anderen werblichen Inhalten zusammen erscheinen darf.

(10) Werbliche Inhalte (bspw. Unternehmensartikel) dürfen nur von Unternehmen veröffentlicht werden. Es dürfen ausschließlich die dafür vorgesehenen Inhaltstypen verwendet werden. Werbliche Inhalte sind als solche zu kennzeichnen. Unterbleibt dies, haftet die NutzerIn. locally behält sich das Recht vor, werbliche Inhalte abzulehnen. Dies gilt insbesondere, wenn der Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Vorgaben verstoßen oder die Veröffentlichung für locally nach eigenem Ermessen unzumutbar ist. locally teilt dies der NutzerIn in Textform mit. Eine Begründung ist nicht erforderlich.

(11) Auf dem Internetangebot von locally können Werbeanzeigen gebucht werden. Die NutzerIn, die eine Werbeanzeige bucht, legt fest in welchen Anzeigeorten und in welchem Zeitraum ihre Werbeanzeige erscheinen soll. Die Werbeanzeige erscheint im Wechsel mit anderen Werbetreibenden. Ein Konkurrenzausschluss wird nicht garantiert.

(12) Eine Werbeanzeige kann nur für einen bestimmten Zeitraum gebucht werden. Der früheste Zeitpunkt ist der Tag der Buchung. Es werden immer volle Tage berechnet. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Anzeige auch in zeitlich zurück liegenden Inhalten des ausgewählten Anzeigeortes veröffentlicht wird.

(13) Erhält locally den Auftrag eine Werbeanzeige einer nicht registrierten NutzerIn zu veröffentlichen, muss dies mindestens fünf Werktage vor dem gewünschten Erscheinungstermin stattfinden. Veröffentlicht die NutzerIn die Werbeanzeige selbst, gibt es keinen Anzeigenschluss. In diesem Falle wird die Werbeanzeige frühestens am Folgetag (einschließlich Sonn- und Feiertagen) erscheinen. locally behält sich das Recht vor Anzeigenaufträge ablehnen. Dies gilt insbesondere, wenn die Anzeigen gegen Gesetze oder behördliche Vorgaben verstoßen oder die Veröffentlichung für locally nach eigenem Ermessen unzumutbar ist. Die Ablehnung des Auftrags teilt locally der NutzerIn in Textform mit. Eine Begründung ist nicht erforderlich.

(14) Eine wie auch immer geartete Vergütung für die Einräumung der Nutzungsrechte und Verwertungsrechte und die Verwendung der Inhalte durch locally, insbesondere nach § 32ff. UrhG, ist ausgeschlossen, soweit nicht anderweitig schriftlich vereinbart.

(15) Seitenaufrufe dürfen nicht künstlich generiert werden.

 

6. Buchungen der Angebote / Kauf von Credits

(1) Über das Internetangebot von locally können verschiedene Angebote bzw. Leistungen für einen bestimmten Zeitraum und für einen bestimmten Anzeigeort gebucht werden.

(2) Die Zahlung der Buchungen erfolgt über sogenannte Credits.

(3) Die Höhe der Credits eines bestimmten Buchungsangebots wird innerhalb des Internetangebots ausgewiesen. locally behält sich das Recht vor, die Höhe der Credits eines Buchungsangebots, den Einzelcreditpreis und/oder die Konditionen der Credit-Paketangebote zu ändern.

(4) Der Kauf von Credits erfolgt innerhalb des Internetangebots gegen Entgelt. Alle Preise sind Netto-Preise. Es fällt daher gegebenenfalls zusätzlich die derzeit geltende Mehrwertsteuer an.

(5) Insofern die NutzerIn ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt hat, kann sie bis zu einem bestimmten Credit-Betrag (Dispo) die Angebote zum derzeit geltenden Einzelcreditpreis buchen. locally wird der NutzerIn hierfür eine ordentliche Rechnung mit der ggf. anfallenden gesetzlichen Mehrwertsteuer am Ende des jeweiligen Monats ausstellen, an denen die Buchungen erfolgt sind. Die NutzerIn hat bis Ende eines Monats die Möglichkeit, den Dispo durch Erwerb eines Creditpakets auszugleichen. Die aktuellen Kosten sind jederzeit über das Internetangebot einsehbar.

(6) Mit der Anmeldung, der Angabe der für das Bezahlverfahren notwendigen Informationen und der Nutzung des Dienstes erteilt die NutzerIn locally die Ermächtigung zum Einzug des entsprechenden Betrags.

(7) Bei der Nutzung eines Drittanbieters zur Zahlungsabwicklung wie zum Beispiel PayPal gelten zudem die allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Zahlungsdiensteanbieters.

(8) locally wird der NutzerIn für jeden Kauf von Credits eine ordentliche Rechnung mit der ggf. anfallenden gesetzlichen Mehrwertsteuer ausstellen.

 

7. Gutscheine

(1) Über das Internetangebot von locally können Gutscheine (Coupons) über einen Gutscheincode eingelöst werden. Daraufhin wird der NutzerIn die auf dem Coupon genannte Summe an Credits ihrem Unternehmenskonto gut geschrieben.

(2) Ein einzelner Gutschein darf nur einmal verwendet werden. Der Versuch, einen Gutschein mehrfach einzulösen, ist Betrug. Ebenso handelt es sich um Betrug, Gutscheincodes zu erraten. Dies kann strafrechtlich verfolgt werden.

(3) locally übernimmt keine Haftung für den Verlust, Diebstahl oder Missbrauch oder die verzögerte Übermittlung (z.B. wegen technischer Schwierigkeiten) des Gutscheincodes.

(4) Eine Auszahlung des Kaufpreiswertes des Gutscheins erfolgt nicht und ist ausgeschlossen.

(5) Sollte der Gutschein nicht innerhalb seines Gültigkeitszeitraums eingelöst werden, verfällt er ersatzlos.

(6) Es können ausschließlich Gutscheine eingelöst werden, die von locally ausgestellt worden sind.

 

8. Laufzeit und Beendigung

(1) Die Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie kann von beiden Parteien jederzeit mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.

(2) locally darf die NutzerInnen bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen als mildere Maßnahme auch zeitweilig sperren, um sie zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen anzuhalten. Eine Sperrung wird den jeweiligen NutzerInnen in Textform mitgeteilt.

(3) Im Falle einer Sperrung des NutzerInnenkontos oder einer Kündigung durch locally aus wichtigem Grund ist es der betroffenen NutzerIn bis zu einer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung von locally untersagt, sich erneut bei locally registrieren zu lassen und ein neues NutzerInnenkonto zu eröffnen.

(4) Die NutzerIn verpflichtet sich, in Ihrem Profil und sonstigen Bereichen des Internetangebots keine absichtlichen oder betrügerischen Falschangaben zu machen. Solche Angaben können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen. locally behält sich darüber hinaus das Recht vor, in einem solchen Fall das bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen.

 

9. Haftung

(1) locally übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der Angaben in den Profil- und Anmeldedaten der NutzerInnen. locally übernimmt darüber hinaus keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit von den NutzerInnen generierten Inhalten. Ebenso übernimmt locally keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen.

(2) locally haftet nicht für Unterbrechungen oder Beeinträchtigungen der von ihr zu erbringenden, bestehenden Verpflichtungen. Voraussetzung ist, dass diese Unterbrechung oder Beeinträchtigung auf ungewöhnlichen oder unvorhersehbaren Umständen beruht, die außerhalb des Einflusses von locally liegen. Gemeint sind damit insbesondere Ereignisse aufgrund höherer Gewalt, wegen Arbeitskämpfen, behördlichen Maßnahmen oder Ereignisse, die im sonstigen Verantwortungsbereich von Dritten liegen.

(3) locally geht nicht die Verpflichtung ein, behält sich jedoch das Recht vor, den Inhalt eines von einer NutzerIn verfassten Textes sowie hochgeladener Dateien (Bilder, Videos, Dokumente, etc.) auf die Einhaltung von Gesetz und Recht hin zu überprüfen und wenn nötig ganz oder teilweise zu löschen und/oder zu verändern.

(4) Wird locally in Folge einer schuldhaften Verletzung der Pflicht der NutzerInnen durch Dritte in Anspruch genommen, halten die NutzerInnen locally von jeglicher Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich etwaiger Verfahrenskosten und etwaig zu leistenden Schadensersatzzahlungen, in vollem Umfang und auf erstes Anfordern frei. locally wird die NutzerInnen unverzüglich über die Inanspruchnahme unterrichten und ihnen, soweit dies rechtlich nötig und/oder möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben.

(5) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von locally beruhen, haftet locally. Im Rahmen der übrigen Haftungsansprüche haftet locally unbeschränkt nur bei Nichtvorhandensein der garantierten Beschaffenheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(6) Für leichte Fahrlässigkeit haftet locally nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung die NutzerInnen regelmäßig vertrauen können (Kardinalpflicht). Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt nicht für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen. Die Haftung für sonstige entfernte Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.

(7) Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der MitarbeiterInnen, VertreterInnen und ErfüllungsgehilfInnen von locally.

 

10. Datenschutz

Nähere Informationen zu Datenschutz finden die NutzerInnen in der Datenschutzerklärung.

 

11. Einbeziehung Dritter

locally ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des gesamten Leistungsspektrums zu beauftragen.

 

12. Schlussbestimmungen

(1) Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) locally behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den NutzerInnen spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht die NutzerIn der Geltung der neuen Bedingungen nicht schriftlich innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der genannten Mitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen.

(3) Widerspricht die NutzerIn den geänderten Bedingungen, so kann locally sie von der Teilnahme an dem Internetangebot von locally ausschließen.

(4) Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen nichtig oder unwirksam sein oder werden, gelten die übrigen Bestimmungen fort.

 

13. Erfüllungsort / Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Sitz von locally. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem mit der NutzerIn geschlossenen Vertrag der Sitz von locally.

 


[Stand: 06. Oktober 2017]