Allgemeine Geschäftsbedingungen

– für Anbieter und sonstige Nutzer von locally.de –

1. Betreiber, Gegenstand und Geltungsbereich

1.1.  Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“ genannt) gelten für die Nutzung von locally.de (nachstehend „Plattform“ genannt). Auf dieser Webseite können lokale Anbieter reale und virtuelle Produkte einstellen und Interessenten diese erwerben. Die AGB gelten für die Einstellung von Produkten durch Anbieter und für den Erwerb dieser durch Interessenten.

Die Plattform wird betrieben von Fabian Engel Online Marketing, Franziskanerstr. 34 in 81669 München (nachstehend „wir“ bzw. „uns“).

1.2. Begriffsklärung:

• Anzeigenschaltungen und die Präsentation von Anbietern auf der Plattform werden nachstehend als „Anzeigen“ bezeichnet.
• Nutzer, die auf der Plattform werbende Unternehmen sind, werden nachstehend als „Anbieter“ bezeichnet.
• Nutzer, welche die Plattform als Interessent (statt als Anbieter) nutzen, werden nachstehend „Interessenten“ genannt.
• Mitteilungen, Bewertungen oder sonstige Inhalte, die Interessenten auf oder über die Plattform kommunizieren, werden als „Interessentenbeiträge bezeichnet.

1.3.  Die Anzeigenschaltung auf der Plattform ist kostenpflichtig. Die reine Nutzung der Plattform seitens der Interessenten ist gratis.

1.4.  Unsere Angebote und Dienstleistungen unterliegen ausschließlich den vorliegenden AGB. Abweichende und/oder über diese Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsinhalt.

2. Vertragsschluss

2.1. Vertragsschluss bei entgeltlichen Diensten:

2.1.1. „Fabian Engel Online Marketing“ ist auf dieser Plattform lediglich Vermittler zwischen Anbietern und Interessenten. Es findet zu keinem Zeitpunkt ein Vertragsschluss oder Vertragsverhältnis zwischen uns und den Interessenten statt. Wir haften nicht für Ausfälle oder andere Komplikationen nach Bezug einer Anzeige. Der Anbieter ist eine unabhängige dritte Partei, die das auf der Plattform beschriebene Angebot verkauft, liefert, übergibt oder ausführt. Der Händler ermächtigt uns, die Produkte, Dienstleistungen und Gutscheine im Namen und im Auftrag des Anbieters auszustellen, zu verkaufen und zu übertragen. Er allein ist Herausgeber des Produkts, Gutscheins oder seiner Dienstleistung und Schuldner der auf der Plattform angegebenen Leistungen oder Waren, die er auf der Grundlage eines separaten Vertrages erbringt. Wir verkaufen nicht selbst noch liefern, übergeben und/oder führen das Angebot des Anbieters selbst aus. Wir handeln beim Ausstellen, Verkauf und Übertragung des Gutscheins den Interessenten gegenüber ausschließlich im Namen und im Auftrag des Anbieters.

2.1.2. Mit der Übersendung der Unternehmensinformationen und der Kontodaten, sowie der Bitte zur Einstellung des Unternehmens auf unserer Plattform per E-Mail ermächtigt der Anbieter uns in seinem Namen zur Vermittlung der von ihm festgelegten Produkte, Gutscheine oder Dienstleistungen. Mit der Übersendung der zuvor genannten Daten per E-Mail, stimmt der Anbieter unseren AGB zu.

2.1.2. Wir können Ihr Angebot innerhalb von zehn Tagen durch

– Zusendung einer Auftragsbestätigung per Post oder E-Mail, oder

– Aufforderung zur Zahlung

annehmen. Für die Einhaltung der Frist ist jeweils der Zeitpunkt des Zugangs unserer Auftragsbestätigung oder Zahlungsaufforderung bei Ihnen maßgebend.

2.2. Vertragsschluss bei unentgeltlichen Diensten:

2.2.1. Die Bereitstellung der Website stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Nutzungsvertrages dar. Ein verbindliches Angebot erfolgt erst dadurch, dass der Nutzer sein Registrierungsgesuch über die Website an uns übermittelt. Dieses Angebot nehmen wir ggf. dadurch an, dass wir die Registrierung des Nutzers durch eine Registrierungsbestätigung per E-Mail bestätigen oder vom Nutzer übermittelte Inhalte oder Bewertungen auf der Plattform einstellen lassen.

2.3. Vertragssprache:
2.3.1. Die Vertragssprache ist Deutsch.

3. Speicherung der Vertragsbestimmungen

3.1.1. Wir speichern die Vertragsbestimmungen, also die Bestelldaten / Registrierungsdaten und die vorliegenden AGB. Sie können die Vertragsbestimmungen Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie die Funktionen Ihres Webbrowsers nutzen. Die Bestelldaten/Registrierungsdaten sind in der Übersicht enthalten, die im letzten Schritt der Bestellung/Registrierung angezeigt wird. Bei entgeltlichen Verträgen sind die Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB außerdem in der E-Mail mit der Bestellbestätigung enthalten, die wir Ihnen im Falle der Annahme Ihrer Bestellung zusenden.

4. Registrierung von Nutzern (Konto)

4.1.  Bei der Registrierung des Nutzerkontos sind richtige und vollständige Angaben zu machen. Daten Dritter dürfen ohne deren Einwilligung nicht verwendet werden.

4.2.  Eine Mehrfachregistrierung ist nicht zulässig.

4.3.  Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten (Passwort, etc…) vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Im Falle des Verlusts oder einer unbefugten Nutzung Ihrer Zugangsdaten müssen Sie uns unverzüglich unterrichten.

4.4. Mit der Registrierung/Übergabe des Zugangs zum Nutzerkonto behält sich Fabian Engel Online Marketing das Recht vor, die von unseren Mitarbeitern aufgenommen Bilder der Partnerunternehmen für eigene Werbezwecke auf unserer Homepage zu verwenden.

4.5. Die Übersendung der Kontodaten und Unternehmensinformationen, sowie der Bitte um die Aufnahme des Unternehmens auf unserer Plattform ist als Registrierung zu verstehen

5. Tools zur Verwaltung und Analyse

5.1. Wir stellen dem Anbieter ein Verwaltungs- und Analyse-Tool zur Schaltung und Auswertung seiner Anzeigen über eine Website (nachstehend als das „Tool“ bezeichnet) bereit. Funktionsumfang und -voraussetzungen sind in der Leistungsbeschreibung auf unserer (Bestell-)Website (nachstehend als „Leistungsbeschreibung“ bezeichnet) näher beschrieben.

5.2.  Wir werden das Tool im Rahmen der technischen Möglichkeiten in der jeweils aktuellen Version bereitstellen, wenn die Änderung der Version unter Berücksichtigung unserer Interessen für den Nutzer zumutbar ist. Ein Anspruch des Anbieters auf den Einsatz einer neueren Version des in der Leistungsbeschreibung bezeichneten Tools besteht jedoch nicht.

5.3. Wenn nichts Abweichendes vereinbart wurde, überlassen wir dem Anbieter das Tool am Übergabepunkt mit einer Verfügbarkeit von 96% zur Nutzung. Die Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit – abzüglich der Wartungszeiten. Wir sind berechtigt, in der Zeit von 22 bis 6 Uhr und/oder am Wochenende für insgesamt acht Stunden im Kalendermonat Wartungsarbeiten durchzuführen. Während der Wartungsarbeiten stehen die vorgenannten Leistungen nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung.

5.4.  Der Anbieter ist nicht berechtigt, Dritten die Inanspruchnahme des Tools zu gestatten. Ausgenommen hiervon sind der bestimmungsgemäße Kreis der Nutzer des Verwaltungssystems wie freie Mitarbeiter oder Auftragnehmer des Anbieters, die im vertragsgegenständlichen Einsatzbereich des Tools für den Anbieter tätig werden.

6. Anzeigenschaltung

6.1. Formate, Platzierungen und Schaltzeiträume für die Anzeigen sowie ggf. besondere Maßgaben und ggf. unsere jeweiligen Preise richten sich nach unserer bei Vertragsschluss gültigen Leistungsbeschreibung bzw. Preisliste oder sonstigen Preisaufstellung für die betreffenden Produkte.

6.2. Erhöhen wir die Preise allgemein, so sind wir berechtigt, auch die vertragsgegenständlichen Preise in gleicher Weise zu erhöhen. Die erste Änderung der vertragsgegenständlichen Preise darf allerdings nicht vor Ablauf von 6 Monaten erfolgen und die letzte Preisänderung darf jeweils nicht weniger als 6 Monate zurückliegen. Zudem muss die Preisänderung sich innerhalb der Grenzen billigen Ermessens bewegen (§ 315 Abs. 3 BGB).

6.3. Vorstehender Absatz gilt entsprechend für eine Änderung des Preismodells, sowie für eine Kombination von Preiserhöhung und Änderung des Preismodells.

6.4. Wir behalten uns das Recht vor 6 Prozent Provision je verkauften Artikl einzubehalten. Diese dienen als Vermittlungsgebühr und Aufwandsentschädigung. Es entstehen darüber hinaus keine Kosten unsererseits für die Unternehmen.

7. Ansprüche an Anzeigen

7.1. Richtigkeit und Aktualität: Sie haben Ihre Anzeigen inhaltlich zutreffend und jederzeit aktuell zu halten.

7.2. Hyperlinks: Enthalten Ihre Anzeigen Hyperlinks, so haben Sie die technische Verfügbarkeit der Zielseite sicherzustellen, außerdem die inhaltliche Rechtmäßigkeit der Zielseite und des Umfelds der Zielseite.

7.3. Einhaltung geltender Gesetze: Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass Ihre Anzeigen nicht gegen einschlägige gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Dazu zählen beispielsweise das Verbot der unlauteren, irreführenden oder sonst wettbewerbswidrigen Werbung nach UWG, die Preisangabenverordnung oder strafgesetzliche Bestimmungen.

7.4.  Kein Verstoß gegen Rechte Dritter: Ihre Anzeige darf nicht gegen gewerbliche Schutzrechte Dritter oder Rechte Dritter an geistigem Eigentum verstoßen wie bspw. Namensrechte, Kennzeichenrechte (Marken, Geschmacksmuster) oder

Urheberrechte. Der Anbieter sichert uns zu, dass er über die für die Schaltung seiner Anzeige erforderlichen Rechte an den Inhalten seiner Anzeige frei verfügen kann und Rechte Dritter nicht entgegenstehen.

7.5. Impressumspflicht: Der Anbieter hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Anzeigen ein Impressum enthalten. Ausreichend ist ein Link auf ein an anderer Stelle vorhandenes Impressum des Anbieters. Das Impressum muss der Impressumspflicht im Sinne von § 5 Telemediengesetz genügen.

8. Erfüllungskritierien von Interessentenbeiträgen

8.1.  Es dürfen nur rechtmäßige Interessentenbeiträge (Mitteilungen, Bewertungen o.ä.) auf oder über die Plattform kommuniziert werden. Insbesondere dürfen die Interessentenbeiträge und/oder deren Einstellung auf der Plattform keine Rechte Dritter (z.B. Namens-, Kennzeichen-, Urheber-, Datenschutz-, Persönlichkeitsrechte usw.) verletzen. Der Nutzer sichert uns zu, dass er über die erforderlichen Rechte für die Einstellung seiner Interessentenbeiträge auf der Plattform frei verfügen kann und Rechte Dritter nicht entgegenstehen.

8.2.  Die Interessentenbeiträge, ob in Bild oder Text, dürfen keine Gewaltdarstellungen beinhalten und nicht sexuell anstößig sein. Sie dürfen keine diskriminierenden, beleidigenden, rassistischen, verleumderischen oder sonst rechts- oder sittenwidrigen Aussagen oder Darstellungen beinhalten

8.3. Bewertungen, die zu Anbietern abgegeben werden, dürfen keine unzutreffenden Tatsachenbehauptungen oder Schmähkritik enthalten und nicht gegen Persönlichkeitsrechte verstoßen.

9. Sperrung von Anzeigen

9.1. Es ist uns gestattet, Anzeigen sofort zu sperren, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese oder ggf. eine Zielseite, auf die von den Anzeigen weitergeleitet wird, oder das Umfeld der Zielseite rechtswidrig ist oder Rechte Dritter verletzt. Als Anhaltspunkt für eine Rechtswidrigkeit oder Rechtsverletzung ist es für diese Zwecke unter anderem anzusehen, wenn Dritte Maßnahmen, gleich welcher Art, gegen uns oder gegen Sie ergreifen und diese Maßnahmen auf den Vorwurf einer Rechtswidrigkeit und/oder Rechtsverletzung stützen. Die Unterbrechung der Schaltung ist aufzuheben, sobald der Verdacht der Rechtswidrigkeit bzw. der Rechtsverletzung ausgeräumt ist.

9.2.  Wir unterrichten den Anbieter unverzüglich über eine Sperrung von Anzeigen und fordern Sie unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Ausräumung des Vorwurfs auf. Nach fruchtlosem Fristablauf steht uns ein sofortiges Kündigungsrecht zu.

10. Sperrung von Interessentenbeiträgen

10.1. Wir sind berechtigt, Interessenten- und Anbieterbeiträge jederzeit zu sperren und/ oder zu löschen.

11. Rechnungstellung

11.1. Wir sind berechtigt, Rechnung per E-Mail zu stellen.

12. Haftungsausschlüsse und -beschränkungen

Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:

12.1. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

12.2.  Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

12.3.  Im Übrigen ist eine Haftung von uns, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen.

12.4.  Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (3) gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

12.5.  Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsausschlüssen und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (4) unberührt.

13. Weiteres

13.1.  Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

13.2. Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unserer Unternehmung. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.